Ab heute gibt es die ungarische Oppositionszeitung Magyar Nemzet nicht mehr.
80 Jahre lang existierte das Blatt, nun, nur wenige Tage nach dem triumphalen Wahlsieg von Viktor Orbán, gibt das Blatt auf. Und mit der Zeitung auch noch das Lánchíd Rádió und Hír TV. Die Medien wurden von dem Oligarchen Lajos Simiscka finanziert. Einst war er ein Weggefährte Orbáns, später sein politischer Gegner. Das macht ihn aber nicht unbedingt zum Sympathieträger – er hat viel Geld in die rechtsextremistische Jobbik-Partei, die offen antisemitisch ist, gesteckt. Vergeblich, wie die Wahlen zeigten. Nun zieht Simiscka die Reißleine, will den finanziellen Verlust so klein wie möglich halten, denn schon seit längerem hatte es kaum noch Anzeigen des Staates in seinen Medien gegeben, die Abonnements gingen zurück. Nun ist es also vorbei mit der Magyar Nemzet.
Die totale Staatskontrolle
Was wir bereits beim „öffentlich-rechtlichen“ Fernsehen gesehen haben – nämlich die totale Staatskontrolle – dürfte in den ungarischen Medien nun weitergehen. Orbán will und wird „alles auf Linie“ bringen wollen. Wenn die „Vierte Gewalt“ in ihrer Kontrollfunktion im Prinzip vernichtet wird, dann ist das ein weiteres Alarmsignal, daß in Ungarn das demokratische Gefüge zerbricht, nein: zerstört wird.
Und was wird nun die EU machen? Was werden die einzelnen Staaten tun? Wie werden sie reagieren? Ungarn (und auch Polen) ist/sind der Lackmus-Test dafür, ob die EU eine Wertegemeinschaft ist oder nicht. Niemanden in Europa kann es egal sein, was in den osteuropäischen Ländern geschieht. Illusionen kann sich die Gemeinschaft nicht leisten.