Folgt nun die Anerkennung?

Der heutige Tweet von US-Präsident Trump geht so:

After 52 years it is time for the United States to fully recognize Israel’s Sovereignty over the Golan Heights, which is of critical strategic and security importance to the State of Israel and Regional Stability!

Also, wird er es tun? Netanyahu ist demnächst in Washington und wird sich mit Trump treffen. Wird dort die offizielle Anerkennung bekannt gegeben? Wenn dem so ist, dann hat Bibi die Wahlen so gut wie sicher in der Tasche. Es wäre ein weiterer riesiger diplomatischer Erfolg für ihn, nachdem Trump bereits die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt hat.

Strategischer Vorteil

Alle sind sich in Israel einig, daß man die Golan-Höhen nicht mehr zurückgeben kann, an wen auch immer. Als zuletzt darüber verhandelt wurde – damals war das noch Premier Ehud Olmert mit Assad unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Erdogan – scheiterten die Gespräche. Und man muß sagen: zum Glück. Denn danach begann bald der syrische Bürgerkrieg. Und die Vorstellung, daß auf den Golan-Höhen al-Nusra, der IS, oder jetzt: die Hizbollah und/oder der Iran stehen könnten, jagt allen Israelis Angstschauer über den Rücken. Wer jemals oben auf dem Golan war, der wird verstehen, wie wichtig dieses Gebirge strategisch ist. Von da oben hat man einen tiefen Blick sozusagen bis ins rund 40 km entfernte Damaskus (und vor allem: man hört von dort oben alles bestens ab), von dort oben schaut man hinunter auf den See Genezareth und kann tief nach Israel hineinsehen, -hören und man hat natürlich militärisch von da oben einen enormen Vorteil.

Nein, selbst die israelische Linke oder das, was von ihr noch übrig ist, hat keinerlei Motivation, die Golan-Höhen an Syrien – Syrien? – zurückzugeben. An wen denn? Präsident Assad etwa? Der mit dem Iran kungelt und Revolutionärsgarden des Iran im Land hat?

Keine unmittelbaren Folgen

Wenn also Trump die israelische Souveränität auf dem Golan anerkennen würde, dann würde er damit etwas zementieren, was für Israelis sowieso klar ist: Der Golan muß aus strategischen Gründen in israelischer Hand bleiben. Wer sich darüber aufregen wird? Ein paar europäische Staaten (schon lange nicht mehr a l l e), die arabischen Staaten natürlich – aber das ist ja nur Lipservice – südamerikanische und afrikanische Staaten, aber auch die werden das nicht unisono tun. Die Russen werden sagen, daß sei nicht zu akzeptieren, den Chinesen ist es de facto egal – und so wird auch diesmal wieder eine solche große Entscheidung von Präsident Trump keine unmittelbaren (negativen) Folgen haben, wie ja auch der Umzug der Botschaft letztendlich inzwischen ein Stück neuer Realität geworden ist, selbst wenn die muslimische Welt dies noch viel schwerer akzeptieren kann als die Aufgabe des Golan.

Ob sich aus diesem Paradigmenwechsel langfristig auch ein Politikwechsel im Nahen Osten ableiten läßt, ist natürlich fraglich. Wird der nächste US-Präsident diese Entscheidungen so akzeptieren oder sie rückgängig machen? Geht das? Und wenn nicht – was bedeutet das? Und wenn doch – was bedeutet das?

Ganz pragmatisch würde die Anerkennung des Golan bedeuten, daß Bibi wieder einmal Recht behalten hat. Mehr nicht. Für den Augenblick. Aber das wäre für die israelische Innenpolitik schon ziemlich bedeutsam.

PS: Inzwischen ist klar: Der Tweet w a r bereits die Anerkennung. Bibi hat sich bereits beim amerikanischen Präsidenten überschwenglich bedankt. Die israelischen Medien haben kein anderes Thema mehr. Und so Trump Bibi geholfen, wieder einmal die Schlagzeilen bestimmen zu können. Benny Gantz und seine Crew haben wirklich schlechte Karten. Sie schaffen es einfach nicht, die Themen zu setzen. Und worauf man jetzt nur warten kann:  Daß Bibi Trump bei dessen Wiederwahl wohl auch „helfen“ dürfte, zumindest bei den rund 50 Millionen Evangelicals… Jetzt sind es aber erst mal noch 19 Tage bis zur Wahl in Israel. Was kann die Opposition jetzt noch tun, um das Ruder herumzureissen?

2 Gedanken zu „Folgt nun die Anerkennung?

  1. Die Bundesregierung möchte die Golan Höhen weiterhin als besetztes israelisches Gebiet bezeichnen. Leuchtet ein, nachdem wir ja auch Königsberg als besetztes russisches Gebiet seit 70 Jahren anprangern. Historische Verantwortung und Staatsräson sollte man nicht nur als Lippenbekenntnis empfinden, sondern auch danach handeln.

  2. Ich bin entschieden dagegen, dass Donald Trump sich als möchtegern „Messias“ aufspielt, vielleicht auch noch ausgerufen von seiner Tochter Yael Kuschner oder ihrem Mann?! Was hat den Juden denn die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bisher gebracht? Einen weltweiten Anstieg des Antisemitismus. Und was wird die Anerkennung der Golan-Höhen durch Trump bewirken? Vermutlich mehr desselben.

    Man sollte sich nicht „verführen“ lassen, von einem amerikanischen Boss, der sich mit lauter Gangstern umgibt, denn was ist er dann selbst? Ist von ihm Frieden für die Region zu erwarten? Nein, denn nur wer für Gerechtigkeit sorgt, gibt dem Frieden eine Chance. Doch ein Donald Trump agiert lediglich wie ein „kleiner Gott der Welt“, der ständig damit beschäftigt ist sich selbst in Szene zu setzen und seine Anhänger zu belohnen, sofern sie seinem Machterhalt dienen. Der Rest der Welt interessiert ihn nicht.

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