Wie zerstört man eine Demokratie

Was Benjamin Netanyahu soeben gemacht hat, ist der endgültige Angriff auf alles, was einer Demokratie einigermaßen heilig sein sollte. In seiner Panik, die Wahlen zu verlieren und/oder wegen Bestechung, Betrugs etc. angeklagt zu werden, in seiner Panik, daß seine beiden größten Rivalen, Benny Gantz und Yair Lapid soeben ihre Parteien vereint haben und somit eine echte Chance haben, ihn bei den Wahlen am 9. April zu besiegen, in seiner Panik, daß seine möglichen Koalitionspartner die 3,25% Hürde nicht nehmen können, unterstützte er die ultrarechte Partei „Habayit Hayehudi“ mit „Otzma Yehudit“ ein Bündnis zu schließen. Seit Tagen hat er darauf hingearbeitet und es ist ihm gelungen. „Otzma Yehudit“ ist eine Partei in der Nachfolge und Tradition von „Kach“, der faschistischen, rassistischen, sexistischen Partei des radikalen Rabbis Meir Kahane, der 1990 ermordet wurde. Seine Partei wurde in Israel verboten, so extremistisch war sie. In „Otzma Yehudit“ sitzen Kahanes Schüler und Nachfolger. Bibi hat Versprechungen gemacht, was sie für diesen „merger“ bekommen, wenn er die Wahlen gewinnt und sie mit in die Koalition nimmt.

Was hier geschehen ist, ist die Einladung an Faschisten, Israel mitzuregieren und das Land immer weiter in eine Richtung zu verändern, die nichts mehr mit demokratischer Gesinnung zu tun hat. Vor allem unter den US-amerikanischen Juden ist das Entsetzen groß. Dementsprechend waren die Reaktionen seitdem dieser „Coup“ Bibis bekannt wurde. Netanyahu ist – nicht: scheint – inzwischen bereit zu sein, das ganze Land in den gesellschaftlichen Abgrund zu reißen, um nur irgendwie seine Macht zu erhalten.

So zerstört man eine Demokratie. Wir sehen das überall in der Welt schon seit längerer Zeit. Nun ist in Israel heute eine Grenze überschritten worden. Selbst wenn Netanyahu die Wahlen verlieren sollte, wird es seinen Nachfolgern viel Mühe kosten, diesen Schaden wieder zu reparieren. Sollte er an der Macht bleiben, dann wird Israel bald von Faschisten mitregiert. Theodor Herzl, Chaim Weizman, Shimon Peres, Jitzhak Rabin und auch Menahem Begin würden sich im Grab umdrehen.

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