Wahl in Israel: Worum ging’s und wie geht’s weiter?

Wie fatal die Niederlage des Benjamin Netanyahu bei der Wahl in Israel war, haben auf dem ersten Blick viele nicht erkennen können (wollen?), weil die Zahlendifferenz zwischen dem sogenannten Mitte-Links und dem rechten Lager nicht so groß zu sein scheint. Doch wenn wir nur mal die beiden großen Parteien ansehen, dann wird schnell klar, daß Bibi eine richtige Klatsche bekam.

Parteien geschluckt

Noch im April hatten Blau-Weiß und Likud jeweils 35 Mandate. Diesmal hat Gantz‘ Blau-Weiß 33 Mandate und der Likud nur 31. Nun, werden so manche sagen, das sind ja für Netanyahu gerade mal vier Mandate weniger als zuvor. Aber das stimmt so nicht. Denn: zwischen April und letzter Woche hat Bibi 2 Parteien „geschluckt“ und zurückgeholt in den Likud: „Kulanu“ mit vier Mandaten im April, und „Ze’ut“, die zwar kein Mandat erzielen konnte, aber dennoch immerhin 2,74% der Stimmen erhielt, also vielleicht ein oder zwei Mandate, wenn die Hürde in Israel nicht bei 3,25% läge. Bibi hat also weit mehr Stimmen verloren als nur 4 Mandate. Die Klatsche war beträchtlich.

Es ging nicht um Außenpolitik

In Europa und natürlich auch in Deutschland wird häufig der Fehler gemacht, daß israelische Politik oder Wahlen ausschließlich unter dem Aspekt des Palästinenserkonflikts gesehen wird. Das ist allerdings ein großer Fehler, insbesondere bei diesen Wahlen jetzt. Es ging nicht um Iran, es ging nicht um Palästina, es ging nicht um Krieg oder Frieden – in der Außenpolitik.

Ein Land sucht seinen Weg

Es ging ausschließlich um „Krieg oder Frieden“ in der Innenpolitik. Es ging um die Frage, was für ein Land man will: Ein Land, das der Demokratie ade sagt, dessen politischer Diskurs von Fanatismus, Hass, Spaltung, Lügen, Diffamierung, Rassismus, Autokratismus und Personenkult bestimmt wird, von der Spaltung der Nation in sogenannte „Linke“ oder „Rechte“. Oder aber ein Land, das seine Demokratie, seinen Anstand und seine Würde zurückgewinnen, die Risse in der Gesellschaft kitten will, ein Land, das die demagogischen Jahre des Benjamin Netanyahu hinter sich lassen will und den öffentlichen Diskurs wieder zivilisiert gestalten möchte. Und es ging darum, ob Israel ein Land ist, das sich nicht mehr von den Orthodoxen vorschreiben lassen will, wie es zu leben hat. Es ging um die säkulare Mehrheit, die den Frommen ihre Lebensweise läßt, aber die eigene bewahren will. Die einen liberalen Lebensstil erhalten und behalten will und keinen halachischen Staat haben möchte.

Absurde Züge: Lieberman ein „Linker“

Und das Volk hat gesprochen. Und die „Rechte“ hat eine heftige Klatsche bekommen, wie gesagt. Und wenn ich „Rechte“ schreibe, dann deshalb, weil Bibi und seine Koalitionspartner sich so nennen, weil sie alles, was gegen Bibi und die Orthodoxie ist, als „Links“ beschimpfen (ja, „links“ ist in Israel unter Bibi ein Schimpfwort geworden). Das nahme zum Teil absurde Züge an. Als der Nationalist und Siedler Avigdor Lieberman Bibi im April eine Koalition verweigerte, um die Macht der Frommen zu brechen, beeilte sich Bibi sofort, auch Lieberman als „Linken“ zu beschimpfen. Darüber lachte dann wirklich die ganze Nation. Das war einfach zu albern, durchsichtig – und komisch.

Die Seele retten

Nein, machen wir uns nichts vor. In Israel gibt es keine „Linke“ mehr. Erst mal rein zahlenmäßig nicht. Die „Demokratische Union“ mit Meretz und die Arbeitspartei haben zusammen gerade mal 11 Mandate in der 120-Sitze-starken Knesset gewonnen. Da kann man wahrlich nicht mehr von einer Linken reden. Und abgesehen von Meretz, redet niemand, wirklich niemand mehr über das Palästinenserproblem. Und das war – zumindest bei diesen Wahlen – auch ganz logisch. Das Land muß seine Seele retten, wenn man das so sagen will. Benny Gantz und seine Kahol-Lavan-Partei sind außenpolitisch in vielen Punkten dem Likud gar nicht so unähnlich. Aber der Stil der Partei, die Achtung des Rechts, der politischen Institutionen eines demokratischen Staats – all das hat bei Blau-Weiß einen ganz selbstverständlichen, demokratischen Respekt, den es bei Bibi Likud und seinen Kumpeln nicht mehr gibt.

Davon aber wird langfristig auch der sogenannte „Friedensprozeß“ abhängen. Mit Rassisten und Autokraten gibt es keinen Friedensprozeß. Mal ganz abgesehen davon – das darf man nicht ganz außer Acht lassen: Die Palästinenser sind ja nun auch nicht so wahnsinnig friedenswillig und -fähig, wie man das in Europa und Deutschland gerne glauben mag. Aber das ist jetzt nicht das Thema für heute.

Das weitere Procedere

Wie geht es also weiter: Die Parteien sind heute und morgen bei Reuven Rivlin, dem Präsidenten Israels, und sie geben ihre Empfehlung ab, wen sie als Premier haben wollen. Dann entscheidet der Präsident, wem er den Zuschlag gibt, eine Koalition zu bilden. Anders als in Deutschland bekommt nicht automatisch der Kandidat/die Kandidatin der stärksten Partei den Zuschlag sondern derjenige, dem am ehesten zugetraut wird, eine Regierung zusammenzubringen. Nun wird es erst einmal davon abhängen, ob Lieberman und die arabische Joint List Benny Gantz empfehlen werden oder nicht (Meretz, Avoda und Blau-Weiss tun das natürlich). Sollte Gantz den Erstzuschlag bekommen, dann hat er insgesamt etwa anderthalb Monate Zeit, eine Koalition zusammenzustellen. Gelingt ihm das nicht, muß er das Mandat zurückgeben und dann bekäme Bibi den Zuschlag (Im April wollte Netanyahu unbedingt verhindern, daß Gantz den Zuschlag bekommt und so wandte er einen Trick an: Er löste die Knesset auf. Er hatte eine Mehrzahl an Abgeordneten, die der Auflösung zustimmen konnten und so kam es dann zu den Neuwahlen).

Wahlen in Israel: Demnächst mit einem Angeklagten?

Alles wird – so wie es zumindest im Augenblick ausschaut – davon abhängen, ob und wann der Likud sich von Netanyahu trennt. Sollte das geschehen, dann wird es ziemlich schnell zu einer Einheitsregierung kommen, an der die orthodoxen Parteien nicht mehr beteiligt sein werden. Und die Ära Bibi wäre endgültig Geschichte.

Aber noch ist es nicht soweit. Der nächste fixe Termin ist der 2.Oktober: Da beginnt das Hearing von Premier Netanyahu. Danach wird der Generalstaatsanwalt endgültig entscheiden, ob gegen Bibi wegen Korruption Anklage erhoben wird. Sollte es keine Koalition geben, sollte Likud sich nicht von Bibi trennen, dann würde es wahrscheinlich zu einer dritten Wahl innerhalb eines Jahres kommen. Im März 2020. Dann aber wahrscheinlich mit einem Kandidaten Netatnyahu, der dann wohl bereits unter Anklage steht. Das könnte der Likud dann bitter bezahlen müssen.