Australien hat sich entschieden, die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell nicht mehr zu unterstützen, weil man vermeiden möchte, daß das Geld, wie in der Vergangenheit, für Zahlungen an Terroristen oder deren Familien geht.
Neues israelisches Gesetz gegen Finanzierung von Terrorfamilien
Und auch Israel hat heute ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, das Geld, das die PA an Terroristen oder ihre Familien auszahlt, einzubehalten. Israel sammelt ja für die Palästinensische Autonomiebehörde die Steuern ein und will nun verhindern, daß weiterhin Geld als »Belohnung« an Terroristen fließt. Die PA hat einen sogenannten »Martyrs‘ fund«, aus dem allein im letzten Jahr an ungefähr 35 000 Familien ca. 330 Millionen US-$ ausbezahlt wurden, das sind etwa 8% des Haushalts der PA.
PA: »Eine Kriegserklärung!«
Die arabischen Abgeordneten in der Knesset waren empört. Israel selbst sei terroristisch, es habe in Gaza 547 Kinder getötet, daß seien Kriegsverbrechen und Terrorismus. Und natürlich war die PA außer sich, der mittlerweile alterspeinliche Palästinenserpräsident, der zuletzt mit mehreren radikal-antisemitischen Reden sich komplett als Partner für irgendwelche Verhandlungen verabschiedet hat (nicht, daß Israels Regierung darauf so erpicht war, da will man ja auch nicht verhandeln…) nannte das neue Gesetz eine »Kriegserklärung«, die PA werde mit harschen Entscheidungen darauf reagieren, eine »rote Linie« sei überschritten worden.
Man mag dazu stehen, wie man will. Und es ist klar, daß der Begriff »Terrorismus« in diesem Konflikt von beiden Seiten auch politisch benutzt wird. Alles, was die jeweils andere Seite macht, ist »terroristisch«, klar.
Wie definiert man »Terrorismus« wirklich?
Aber wenn man den Begriff »Terrorismus« so definiert, wie es international üblich ist – nämlich Angriffe von Milizen oder einzelnen Personen auf Zivilisten und nicht auf Soldaten – dann ist das, was viele palästinensische Gruppen machen: Terrorismus, auch wenn sie das natürlich als »Freiheitskampf« sehen.
Und so ist es mehr als verständlich, daß Israel nicht mehr bereit ist, das Geld für die PA einzusammeln, damit dann Terroristen und ihre Familien sozusagen eine nette Apanage bekommen. Tatsächlich begehen viele Palästinenser Attentate, um ihre Familien zu versorgen, weil es denen wirtschaftlich miserabel geht. Das Geld wird übrigens beiseite gelegt, Israel rührt es nicht an, es würde der PA irgendwann ausgezahlt werden, wenn es nicht für Terroristenfamilien verwendet wird.
»Staatsterrorismus« oder nicht
Unabhängig davon bleibt die Frage, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, eine offene Frage. Nein, es ist kein »Staatsterrorismus«, der sieht, m.E., anders aus, wir haben in der Geschichte ganz andere Fälle von Staatsterrorismus gesehen, von denen Israel weit entfernt ist. Daß die Zivilbevölkerung auf palästinensischer Seite leidet, ist keine Frage. Und natürlich stellt sich hier auch die Frage, ob das Vorgehen der Soldaten in den Auseinandersetzungen an der Grenze zu Gaza »unverhältnismäßig« war oder nicht.
Israel argumentiert, nicht ganz zu Unrecht, daß die Hamas die Zivilbevölkerung benutzt hat, um in ihrer Deckung die Grenze einzureißen, Bomben zu legen etc. Und verständlicherweise will Israel seine Grenze schützen, eine Stürmung wäre eine absolute Katastrophe geworden. Man stelle sich vor, was geschehen wäre, wenn es Tausenden oder gar Zehntausenden Palästinensern gelungen wäre, nach Israel (der Grenzzaun befindet sich auf der 1949er Linie, also der »Grünen Linie«, das Land dahinter ist »Kernland Israel«) einzudringen. Das Blutbad, das es dann gegeben hätte, wäre eine totale Katastrophe geworden. Aber dennoch: Die Frage bleibt bislang unbeantwortet, ob Israel sich an der Grenze richtig verhalten hat. Ob es nicht andere Mittel gegeben hätte, die Palästinenser abzuschrecken, zurückzudrängen.
Muss die PA Terroristenfamilien unterstützen?
Die Frage, die aber auch gestellt werden muß, ist: Warum muss die PA palästinensische Terroristenfamilien finanziell unterstützen und fördern? Warum muss sie – die doch offiziell dem Frieden verpflichtet ist – Terrorismus belohnen? Auch hier sind Fragen offen, die die palästinensische Seite natürlich nicht beantworten will oder wird.
Und so dreht sich wieder einmal alles im Kreise. Die Palästinenser als die Schwächeren können sich gegen das neue Gesetz nicht wehren. Jede Seite fühlt sich im Recht und gibt der anderen die ausschließliche Schuld an allem.
Und wir wissen ja: es ist immer auch eine Frage der Semantik, wie man die Dinge sehen will.
Iranischer General: Israel klaut Wolken
Und nun noch ein kleines, aber wirklich nettes Ding zum Schluß – und nein, es ist kein Witz: Ein iranischer General hat heute Israel vorgeworfen, daß es die Wolken über dem Iran klaut, damit es dort nicht regnet. Der General heißt Gholam Reza Jalali und er meinte das ganz ernst! Ich mache keinen Witz! Das nur zum allgemeinen Hass auf Israel. Blöd nur, daß die »geklauten Wolken« nicht nach Israel gebracht werden. Auch hier bräuchten wir ein bißchen Regen …
Richard C. Schneider, Tel Aviv