Merz? Spahn? Die Renationalisierung der CDU?

Klar, zum jetzigen Zeitpunkt ist alles nur Spekulation und vielleicht kommt eh alles ganz anders als man jetzt meint.

Aber auch ich verfolge die Geschehnisse in Deutschland mit großem Interesse und auch Sorge. Vom demokratischen Standpunkt aus kann man eigentlich nur hoffen, daß es baldmöglichst zu Neuwahlen kommt. Nicht, weil ich nun jemand bin, der die angeschlagene Kanzlerin auch noch „niedertreten“ will, ganz im Gegenteil. Sie hat viel für Deutschland, für Europa, die Welt und auch für die jüdische Welt gemacht und das darf man nie vergessen. Sie war über viele, viele Jahre die richtige Person am richtigen Platz.

Die Frage nur ist, was geschieht, wenn sich diese schrekliche GroKo noch weiterschleppt über ein Jahr? Der Politikverdruss dürfte sich nur vergrößern, davon könnten dann bei Neuwahlen die Ränder profitieren. Das kann man sich nicht wünschen. Eine Neuwahl jetzt oder ganz bald, könnte dann den Weg frei machen für „Jamaika“ und es gäbe dann wieder eine neue politische Alternative und eine richtige Opposition (falls die SPD das alles irgendwie überlebt, woran ich nur schwer glauben kann).

Und wer wird der neue starke Mann in der CDU? Und ich schreibe nicht: starke Frau, weil AKK – falls sie es würde – eher für eine gewisse Kontinuität der Merkel’schen Weltsicht steht und ich nicht davon ausgehe, daß UvdL eine Chance hat. Doch zwei Namen, die jetzt gefallen sind (Merz und Spahn), lassen ahnen, daß sich die CDU wieder mehr nach rechts bewegen könnte, daß die CDU eventuell die „Sozialdemokratisierung“ rückgängig machen will. Nur: was heißt eine Renationalisierung? Über die beiden Männer will ich nun gar keine Mutmaßungen anstellen, eher nur die Frage stellen, ob ein neues „nationalistischeres Deutschland“ der EU gut tun würde. Natürlich ist da immer die Frage, wie weit nach rechts sich Deutschland bewegen würde. Die CDU wird mit Sicherheit versuchen, Themen der AfD zu übernehmen, um die Gefahr von rechts für sich und für das Land zu bannen. Ob das gelingt, bleibt erst mal abzuwarten. Aber wenn auch Deutschland mehr auf nationale Interessen schauen wird, eventuell sogar mit Tendenzen zur Abschottung, zur Ausgrenzung – was beileibe noch lange nicht ausgemacht ist – dann würde sich das Gefüge zwischen – jetzt – Macron und Merkel sowie Salvini und Orbán möglicherweise verschieben und Europa nachhaltiger verändern als dies sowieso schon der Fall ist.

Sorgen kann und muß man sich also machen, wo dieser Tanker, genannt Deutschland, sich hinverschieben wird. Sollte die CDU tatsächlich nach rechts rücken, dann wären die Grünen als ausgleichender Faktor in einer Regierung wichtig. Und dann könnte es tatsächlich richtig spannend werden, mit neuen Akzenten, eventuell sogar mit einem neuen Aufbruch für Deutschland, aber – fast noch wichtiger: für Europa.

Für Netanyahu könnte sich das alles positiv entwickeln – wieder einmal. Ein konservativ-nationaler Kopf an der Spitze einer deutschen Regierung könnte mit Netanyahu weltbildlich einiges gemeinsam haben. Die CDU hat sich ja bereits unter Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik und in ihrer Haltung gegenüber Erdogan verändert, das könnte sich intensivieren, ebenso wie die gesamte Haltung gegenüber „dem Islam“ sich verändern könnte. Da gäbe es möglicherweise Anknüpfungspunkte, die das „Palastinenserproblem“ in den Hintergrund rücken würden, selbst wenn ein Grüner (Cem Özdemir?) Außenminister würde. Özdemir ist ein Realo, der sich gegenüber Erdogan klar positioniert hat und für den, bei aller Unterstützung der palästinensischen Sache, das Existenzrecht Israels nicht zur Diskussion steht.

Sie merken schon: Alles Spekulation. Und vielleicht kommt ja alles ganz anders. Das Problem nur: Wenn es in den letzten Jahren in Europa „anders“ gekommen ist, dann war das wahrlich nicht besser……