Ein Staat für zwei Völker? Nein, natürlich nicht

Ich weiß nicht, woher diese merkwürdige Überzeugung kommt, daß Israel mit einer möglicherweise geplanten Annexion auf dem Weg ist zu „einem Staat für zwei Völker zwischen Mittelmeer und Jordan“. Dieses „Albtraumszenario“ für die einen und der „Hoffnungsschimmer“ für andere hat nichts, aber auch gar nichts mit den möglichen Entwicklungen zu tun, die wir eventuell in naher oder späterer Zukunft erleben werden müssen.

Diese Idee „ein Staat für zwei Völker“ basiert auf einer falschen Annahme: Daß Israel nämlich die Absicht hat das gesamte Westjordanland zu annektieren. Das würde dann tatsächlich bedeuten, daß Israel sich nicht nur Territorium, sondern auch rund 2,5 Millionen Palästinenser „einverleiben“ würde. Aber das wird ganz gewiß nicht geschehen.

 

Hier leben nur 300 000 Palästinenser

Lassen wir jetzt mal die Fragen des Menschrechts, der Machbarkeit, der Sinnhaftigkeit und alles, was mit ethischen oder liberal-demokratischen Werten zu tun hat, beiseite. Schauen wir einfach mal nur ganz nüchtern auf das, was möglicherweise im „Friedensplan“ von Donald Trump enthalten sein könnte, was aber auf alle Fälle der Traum der Rechten in Israel ist. Der realpolitische (ja, so!) Traum ist, sich zunächst mal nur die Area C des Westjordanlands einzuverleiben. Das sind etwa 60% des Westjordanlands. In diesem Gebiet hat Israel allein das Sagen (so hat es das Oslo-Abkommen vorgesehen). Hier leben die meisten Siedler. Und hier leben nur  300 000 Palästinenser.

 

Staatsangehörigkeit für Palästinenser

Interessant ist, daß Naftali Bennett, der noch vor einiger Zeit der Chef der Siedlerpartei und Erziehungsminister war und nun nicht einmal mehr den Sprung in die Knesset geschafft hat, also: interessant ist, daß Naftali Bennett, der stets lauthals erklärte, daß man Area C annektieren sollte, auch gesagt hatte, daß die da lebenden Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft bekommen sollten. Er wußte warum: 1, 8 Millionen Palästinenser sind längst israelische Staatsbürger, sie leben im sogenannten Kernland. Dazu nochmal 300 000 Palästinenser mehr, das hält der jüdische Staat locker aus.

 

Annexion in kleinen Schritten?

Der ganze, große Rest der Palästinenser lebt in Area A und Area B – und den hat Israel bis auf weiteres nicht vor zu annektieren. Im Gegenteil, die Überlegungen der Rechten gehen dahin, daß diese Gebiete sich mit Jordanien irgendwie „verbinden“ sollen, mittels Autobahnen (!) oder einer Konföderation. Rund 70% der Jordanier sind nämlich Palästinenser, den „Palästinenserstaat“ gibt es für die israelische Rechte also bereits.

Soweit also wäre das „geklärt“. Aber wird es nun zur Annexion von Area C kommen? Egal, was der „Friedensplan“ von Donald Trump beinhaltet, ich glaube im Augenblick nicht, daß Israel – selbst wenn es aus Washington Grünes Licht erhalten würde – sofort das gesamte C-Areal zu Staatsgebiet erklärt. Eher könnte eine Annexion in kleinen Schritten geschehen, in Schritten, die innerhalb Israels möglicherweise sogar von der Linken (ja, ja, ich weiß, es gibt keine mehr. Also: der Opposition) akzeptiert werden könnten:

 

Gush Etzion zuerst

So etwa könnte das Gush Etzion Gebiet annektiert werden. Ein Gebiet, das Israel im Krieg 1948 an Jordanien verloren hat, das also als grundsätzlich israelisch angesehen wird. Dort gab es vor 48 schon Kibbutzim, doch die jordanische Armee hat das Gebiet erobert, viele Israelis dort getötet. Diejenigen, die überlebt haben, allen voran Hanan Porat, zogen nach 1967, als Israel das Gebiet im 6-Tage-Krieg wiedererobert hatte, dorthin zurück und gründeten neue Siedlungen.

Möglicherweise könnte Israel das Jordantal annektieren, weil es die einhellige Übereinstimmung gibt, daß die israelische Armee sich von dort nicht zurückziehen könnte, weil sonst aus dem Iran, dem Irak, via Jordanien, über den Jordan Terroristen, Waffen, Jihadisten in das Westjordanland einsickern und damit Israel bedrohen könnten.

 

Putin wird die Krim nicht zurückgeben

Und so könnte es weitergehen. Kleine Schritte – ähnlich wie beim Siedlungsbau. Und allmählich würden Tatsachen geschaffen werden, egal, ob das Internationale Recht das zuläßt oder nicht (gilt ja auch für die Krim! Wird aber auch nix ändern, Putin wird das Gebiet mit Sicherheit nicht der Ukraine zurückgeben – und es wird ihn auch niemand zwingen)

Die entscheidende Frage ist nicht einmal, was die Palästinenser dazu sagen würden, das ist ja klar. Sondern: Was sagt die arabische Welt? Und hier wird es wieder interessant, was der „Friedensplan“ von Trump tatsächlich enthält. Gibt es – wenn die Annexion tatsächlich Bestandteil dieses Plans sein sollte – eine stille oder auch öffentliche Zustimmung seitens der wichtigen arabischen Staaten? Also der Saudis, Ägyptens etc.? Wenn ja – dann dürfte die Annexion besiegelt sein. Wenn nein – was würde das dann ändern? Israel hat die Golan-Höhen und Ostjerusalem annektiert. Und egal, ob „die Welt“ das nun akzeptiert hat oder nicht, es ist seit Jahrzehnten so. Also könnte man ja auch wieder „ohne Genehmigung“…?

 

Revisionistische Überzeugung

Was sich hier vor unseren Augen abspielt ist nicht mehr eine Frage von Gerechtigkeit, Menschenrechte etc.pp. Es ist – so auch die alte zionistisch-revisionistische Überzeugung – ein Kampf von „wir“ oder „sie“. Es geht also um alles oder nichts. Nicht um: gerechte Lösung. Und warum? Weil in dieser revisionistischen Überzeugung ein Ausgleich mit „den Arabern“ nicht möglich ist, weil diese nie einen jüdischen Staat in ihrer Mitte akzeptieren werden. Ob das so stimmt? Die Rechte ist davon überzeugt. Und natürlich ist da noch der theologische Aspekt des verheissenen Landes, des eigentlichen biblischen Israel, das Judäa und Samaria, die Westbank sind.

Im Augenblick scheint es aussichtsloser denn je zu sein, daß man zu irgendeinem Kompromiss kommen könnte. Da sind dann Aufrufe von einstigen oder noch aktiven europäischen Politikern nur das Rufen im Walde. Echte Chancen, die aktuelle Entwicklung zu beeinflussen, hat die EU natürlich nicht. Unter anderem auch deswegen, weil auch die EU weiß, daß es auf palästinensischer Seite inzwischen niemanden mehr gibt, der genug Autorität hat, um irgendeinen Ausgleich mit den Israelis nicht nur auszuhandeln, sondern – mehr noch – zu garantieren.

 

Alles nur Wahlkampfgetöse?

Aber, es gibt ja vielleicht noch eine Möglichkeit: Daß Bibi keine Annexionen vornehmen wird. Daß alles nur Wahlkampfgetöse war und der Trump-Plan nichts dergleichen vorsieht. Hm. Klingt nett, aber so wirklich mag ich das nicht glauben.

Und jetzt könnte man den berühmten journalistischen Satz anwenden: „das bleibt jetzt abzuwarten“. Nicht wirklich befriedigend, nicht wahr? Aber schließlich: ich schreibe hier nur meine Mutmaßungen, meine Befürchtungen nieder. Mehr ist nicht.